“Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden.” Merkel, Rede zum 60. Jahrestag der CDU
Der Souverän kann nicht darauf vertrauen, dass seine parlamentarischen Repräsentanten im Sinne des Volkes entscheiden, welche Werte bestehen und wo die gesellschaftliche Reise hingehen soll. Bei Entscheidungen über Großprojekt wie in Stuttgart oder die Verlängerung der Atomkraftwerke ist die Handschrift der Lobby der Großindustrie und Geschäftsbanken unverkennbar. Wenn Millionen mit Zinsen und Spekulation verdient werden können, wenn ein Atomkraftwerk monatlich ein Gewinn von 20 Millionen Euro verschafft, sind einige Tausende Euro für schöne parlamentarisch Abende oder neue Jobs für Politiker gut investiert. Wenn es um Interessen der Großindustrie und der Geschäftsbanken geht, werden Gesetze dann auch im Parlament durchgepeitscht. An diesen Gesetzgebungsverfahren äußerte selbst der CDU Bundestagspräsident Lammert Kritik.
Was gerne in anderen Ländern bemängelt wird, ist in der Bundesrepublik unter dem Namen Lobbyismus alltäglich. Dabei ist Lobbyismus die unterste Stufe der Korruption. Es muss endlich Schluss sein mit dem Einfluss der Lobbyisten und dem Rechtsbruch im Gesetzgebungsverfahren! Die Gesetze über den Finanzmarkt und über das Energiekonzept in diesem Land bedürfen der Abstimmung durch das Staatsvolk. Es ist dringend geboten, dass sich das Volk endlich auch mit Abstimmungen über Grundfragen auf Bundesebene beteiligen kann. Die direkte Demokratie auf Bundesebene muss schnellstens kommen. Stuttgart21 und Harlingen 2010 könnten sich sonst womöglich überall wiederholen.
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